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   LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13 B PKH   

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https://dejure.org/2013,36595
LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13 B PKH (https://dejure.org/2013,36595)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13 B PKH (https://dejure.org/2013,36595)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - L 3 AS 1314/13 B PKH (https://dejure.org/2013,36595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung; Partielle Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung; partielle Bindungswirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 28/09

    Teilweise Erstattung von vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13
    Deshalb kommt neben § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht, auch nicht partiell, die Vorschrift des § 48 SGB X zur Anwendung (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 33 ff., m. w. N.).

    So wäre eine unzutreffende Rechtgrundlage benannt worden (vgl. zu diesem Begründungsmangel im Rahmen von § 328 Abs. 3 Satz 2SGB III: Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010, a. a. O., Rdnr. 40, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 3 AS 18/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

    Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates konnte die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 2 SGG jedoch nicht erweiternd ausgelegt und auf Klageverfahren, in denen in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig gewesen wäre, ausgedehnt werden (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 17.10.2013 - L 3 AS 18/12

    Arbeitslosengeld II; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Prozesskostenhilfe;

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13
    So wäre eine unzutreffende Rechtgrundlage benannt worden (vgl. zu diesem Begründungsmangel im Rahmen von § 328 Abs. 3 Satz 2SGB III: Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010, a. a. O., Rdnr. 40, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 3 AS 18/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 20.11.2009 - L 3 B 261/08

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13
    Allerdings gebietet der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens eines Rechtsmittelführers in die nach Maßgabe der Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts gewährleistete Rechtsmittelsicherheit, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 20. November 2009 - L 3 B 261/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], Vor § 143 Rdnr. 10e, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1184/12

    Beweisaufnahme; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13
    Abstellen ist aber immer auf den konkreten Einzelfall (so zu § 45 SGB X: Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Januar 2013 - L 3 AS 1184/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 22, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

    Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

    Eine solche partielle Bindungswirkung einer vorläufigen Leistungsbewilligung hat der erkennende Senat allerdings mit Hinweis darauf, dass sich die unter anderem in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung von Verwaltungsakten nur auf den Verfügungssatz, nicht aber auf die Begründung des Verwaltungsaktes bezieht, verneint (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 3 AL 28/09 - juris Rdnr. 33 ff.; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - L 3 AS 1314/13 B PKH - juris Rdnr. 19).
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